Das leidige Thema: Scheinselbständigkeit bei Interim Managern

In den letzten Jahren haben sich die Kriterien der (Schein-)Selbstständigkeit immer wieder geändert, sind neu verfasst und genauso schnell wieder verworfen worden. Dadurch ist zwischenzeitlich eine Art „Unsicherheitslage“ entstanden. Nicht wenige Auftraggeber von Interim Managern sind verunsichert, weil sie mit der ständig geänderten Rechtslage nicht mehr umgehen können – insbesondere, wenn eine SV-Prüfung durch die Rentenversicherung zum Ergebnis kommt, dass eine Scheinselbständigkeit in einem konkreten Fall bestanden hat und als Folge entsprechende Nachzahlungen zu leisten sind.

In diesem Beitrag möchte ich mich kritisch mit diesem Problem und Lösungsansätzen beschäftigen.

Angestellter oder Selbständiger – was ist der Unterschied?

Ein Arbeitnehmer ist eine Person, die den Weisungen eines Arbeitgebers unterliegt. Der Arbeitgeber darf den Ort und den Zeitpunkt der Tätigkeit bestimmen. Ein Selbstständiger übt seine Tätigkeit hingegen eigenverantwortlich aus. Er darf frei über seine Arbeitszeit bestimmen. Er trägt aber auch das unternehmerische Risiko, hat dafür jedoch unternehmerische Entscheidungsfreiheit. Ein Selbstständiger ist nicht dazu verpflichtet, sich in der Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu versichern. Entscheidet er sich freiwillig dazu, so muss er die Beiträge selbst bezahlen. Bei Arbeitnehmern trägt der Arbeitgeber jeweils die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge.

Übliche Kriterien für eine Selbständigkeit

Die Gerichte – insbesondere das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht – gehen in den folgenden Konstellationen und Situationen üblicherweise von einer Selbständigkeit aus:

  1. Die Leistung wird in eigenem Namen und auf eigene Rechnung erbracht;
  2. Es wird eine im Vorfeld definierte Werkleistung erbracht und nach Abnahme durch den Auftraggeber als Festpreis vergütet (dies kann auch ein Stunden- oder Tagessatz sein);
  3. Es besteht ein eigenes Haftungsrisiko des Dienstleisters, welches idealerweise durch eine Versicherung abgedeckt ist;
  4. Es besteht eine eigene Preiskalkulation;
  5. Es wird eigenes Personal beschäftigt;
  6. Die Vergütung ist ungleich höher als die eines Angestellten;
  7. Es bestehen eigene Geschäftsräume und es erfolgt der Einsatz von Eigenkapital und eigener Arbeitsmittel;
  8. Die Gestaltung der Arbeitszeit und Arbeitsorganisation obliegt ausschließlich dem Selbständigen;
  9. Es werden eigenständig Kunden akquiriert (Website, Visitenkarten, öffentliche Werbung)

Kommentare und Handlungsanweisungen zu den Kriterien der Selbständigkeit

1. Es versteht sich von selbst, dass Sie ein angemeldetes Gewerbe betreiben, unter diesem Firmennamen am Markt auftreten und darüber Ihre Leistungen abrechnen. Sollte es Ihnen möglich sein, empfehle ich die Gründung einer GmbH. Über geeignete Rechtsformen für Interim Manager werde ich in den kommenden Wochen einen separaten Beitrag veröffentlichen.

2. Achten Sie darauf, dass Sie gemeinsam mit Ihrem Mandanten ein schriftliches Pflichten- und Lastenheft definieren, dass den Umfang Ihrer Leistungen exakt abbildet.

3. Idealerweise verfügen Sie über eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, deren Abschluss ich jedem Interim Manager empfehlen würde. Gute Policen gibt es bereits ab rund EUR 800 pro Jahr.

4. Sie legen Ihre Honorare eigenständig fest und verhandeln diese mit Ihren Auftraggebern.

5. Idealerweise beschäftigen Sie eigenes Personal. Dazu können auch Teilzeitkräfte und Auszubildende gehören. Familienangehörige und 450 Euro – Kräfte sind hingegen weniger aussagekräftig bzw. geeignet.

6. Das Urteil des BSG Kassel v. 31.03.2017, demnach die Höhe des Honorars durchaus Rückschlüsse auf eine selbständige Tätigkeit zulässt, finden Sie untenstehend.

7. Eigene, fremd angemietete Büro- oder Geschäftsräume sind ebenfalls ein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit. Räumlichkeiten in Ihrem privaten Haus oder Wohnung sind hingegen weniger geeignet. Größere Investitionen unter Einsatz von Eigenkapital deuten ebenfalls auf eine unternehmerische Tätigkeit hin.

8. Sie verfügen über Ihre Arbeitszeit und legen diese eigenverantwortlich fest. Sicherlich gibt es Pflichttermine innerhalb Ihres Mandats (z. B. Jour fixe innerhalb von Abteilungen, Rücksprachen mit anderen Fachabteilungen), aber in der Gesamtbetrachtung legen Sie Ihre Arbeitszeit selber fest. Auch die Arbeitsorganisation obliegt ausschließlich Ihnen. Wie Sie zum geschuldeten Ziel kommen, bleibt Ihnen überlassen.

9. Selbstverständlich verfügen Sie über eine professionelle Website, über die Sie Ihre Leistungen anbieten. Auch Visitenkarten sind obligatorisch. Beachten Sie bitte dazu auch gerne meinen Blogbeitrag zum Thema Selbstvermarktung des Interim Managers.

Folgen einer Scheinselbständigkeit

Stellt sich heraus, dass eine Person als Scheinselbstständiger arbeitete, aber tatsächlich als Arbeitnehmer einzustufen ist, entstehen viele Rechtsfolgen. Der Interim Manager ist dann Beschäftigter im Sinne von § 7 SGB IV und kann sich auf arbeitsrechtliche Schutzmechanismen berufen. Er darf sich Urlaub nehmen, Kündigungsschutz und Entgeltfortzahlung einfordern. Da Interim Manager als Scheinselbstständige Rechnungen mit Umsatzsteuer stellen, hätten sie diese fälschlicherweise erhoben. Ein gravierender Nachteil für den Arbeitgeber: Dieser muss sämtliche Sozialversicherungsbeiträge für die Unfall-, Arbeitslosen-, Renten-, Pflege- und Krankenversicherung abführen, und zwar rückwirkend. In strafrechtlicher Hinsicht droht eine Verurteilung aufgrund des § 266a StGB (Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen). Eine strafrechtliche Verurteilung ist zumeist ausgeschlossen, kann im Wiederholungsfall aber durchaus in die Nähe rücken. Das Unternehmen kann sich im Wiederholungsfall nicht mehr darauf berufen, dass es von den rechtlichen Regelungen nichts gewusst habe. Aufgrund der immensen finanziellen Folgen sollten sich Unternehmen und Interim Manager daher im Vorhinein gut absichern und entsprechende Schutzmechanismen entwickeln.

Ich freue mich über einen regen Erfahrungsaustausch.